Heute wurde in Berlin die Gründung der „Initiative für Zivilcourage Online“ (engl.: Online Civil Courage Initiative, OCCI) angekündigt. Die Initiative für Zivilcourage Online hat es sich zum Ziel gesetzt, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Die Initiative wurde gemeinsam von Sheryl Sandberg von Facebook, Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR), Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialogue (ISD), Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung sowie im Beisein von Gerd Billen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bekannt gegeben. Die Initiative für Zivilcourage Online ist eine europaweite Initiative, mit Sitz in Berlin.
Die Initiative für Zivilcourage Online wird europäische NGOs, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren, mit mehr als einer Million Euro sowohl finanziell als auch in Bezug auf Marketing-Aktivitäten unterstützen. Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.
v. l. n. r. Sasha Havlicek (Institute for Strategic Dialogue), Gerd Billen (Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Sheryl Sandberg (Facebook), Peter Neumann (International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence), Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung)
Sheryl Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, betont: : „Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin Facebooks Unterstützung für diese wichtige europäische Initiative ankündigen zu dürfen. Wir freuen uns besonders, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem wir bereits seit letztem Jahr im Rahmen der Taskforce gegen Hassrede im Internet zusammenarbeiten, diese Initiative ebenfalls unterstützt. Hassrede hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – auch nicht im Internet. Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt. Mit dieser neuen Initiative können wir die Herausforderungen extremistischer Äußerungen im Internet besser verstehen und besser darauf reagieren. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz gehört werden. Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage.“
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbaucherschutz: „Online-Extremismus und Hassrede sind aktuelle, drängende Themen, denen es vereinter Kräfte bedarf – von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Das Bundesjustizministerium unterstützt voll und ganz die Initiative für Online Zivilcourage, die sich zum Ziel gesetzt hat, diese Themen anzugehen, indem Experten von Think Tanks und NGOs zusammengebracht werden. Wir freuen uns auf die Umsetzung dieser Initiative, die einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Online-Extremismus darstellt.“
Professor Peter Neumann, International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR): „Praktisch alle Experten sind sich darin einig, dass das Entfernen von Inhalten bestenfalls einen Teil der Lösung für das Problem um Online-Extremismus und Hassrede darstellt. Gleichermaßen wichtig sind die Unterstützung von Counterspeech, die Förderung von Grassroots-Bewegungen, die extremistische Ansichten bekämpfen, sowie ein empirisch-stichhaltiges Verständnis davon, wie und wann online-getätigte Äußerungen zu realer Gewalt führen. Diese Initiative ist eine der ersten, die solch einen ganzheitlichen Ansatz wählt. Genau das fordern meine Kollegen und ich bereits seit Jahren. Ich gratuliere Facebook aufrichtig, dass dies nun in die Realität umgesetzt wird.“
Sasha Havlicek, Geschäftsführerin des Institute for Strategic Dialogue (ISD), sagt: „Die Initiative für Zivilcourage Online ist eine einzigartige Möglichkeit, in diesen kritischen Zeiten technologische Expertise und Social Media Marketing mit lokalen, bürgerlichen Vorreitern und Meinungsbildnern zusammenzubringen. Gemeinsam können wir eine angemessene Antwort auf die zunehmend anspruchsvolleren Online-Strategien der Extremisten finden. Unsere Mission, dieses Forum zu initiieren, besteht darin, glaubwürdige Stimmen gegen Hass auf informierte sowie strategische Art und Weise zu unterstützen und zu bestärken – denn diese repräsentieren die überwältigende Mehrheit der Menschen.“
Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung ergänzt: „Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich in all ihren Projekten für eine demokratische Kultur und die Gleichwertigkeit aller ein. Das ist nötig, weil auch in Deutschland Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Schichten vorhanden sind. Die digitale Zivilgesellschaft steht nun vor der riesigen Herausforderung, dem Hass auch im Netz entgegenzutreten. Wir brauchen hier eine zivile Kultur des Umgangs. Um das zu schaffen, reichen Sanktionen gegen Hatespeech allein nicht aus. Es ist nötiger denn je, hier Tools und Strategien zu entwickeln, die Counterspeech zu einem erfolgreichen Instrument gegen Hass werden lassen. Weder Unternehmen, noch Politik oder Zivilgesellschaft können hier allein erfolgreich sein. Das bedeutet: Gesetze zur Geltung bringen, eine verantwortungsvolle Firmenpolitik zu betreiben und neue Formen der Ansprache, Bildung und Kultur zu etablieren gehören zusammen. Deshalb freuen wir uns sehr auf die interessante Kooperation.“
Facebook startet heute eine Anlaufstelle auf Facebook, auf der all die Arbeit im Rahmen der Initiative beschrieben und Informationen dazu geliefert werden, wie Menschen sich engagieren können. Auf facebook.com/onlinecivilcourage können Menschen Geschichten, Inhalte und Ideen unter den Hashtags #civilcourage und #Zivilcourage teilen, um ihre Unterstützung für die Initiative und für Counterspeech zu zeigen.