{"id":27981,"date":"2025-05-06T13:02:48","date_gmt":"2025-05-06T12:02:48","guid":{"rendered":"https:\/\/about.fb.com\/de\/?p=27981"},"modified":"2025-05-06T13:02:48","modified_gmt":"2025-05-06T12:02:48","slug":"moegliche-unterlassungsverfuegung-der-vznrw-bedroht-deutsche-ki-innovation-wirtschaftswachstum-und-den-eu-binnenmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/about.fb.com\/de\/news\/2025\/05\/moegliche-unterlassungsverfuegung-der-vznrw-bedroht-deutsche-ki-innovation-wirtschaftswachstum-und-den-eu-binnenmarkt\/","title":{"rendered":"M\u00f6gliche Unterlassungsverf\u00fcgung der VZNRW bedroht deutsche KI-Innovation, Wirtschaftswachstum und den EU-Binnenmarkt"},"content":{"rendered":"<p class=\"p1\">Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZNRW) hat uns mitgeteilt, dass sie plant, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das KI-Training von Meta zu beantragen. Dieses Training ist in der Branche \u00fcblich und entscheidend daf\u00fcr, dass unsere modernen KI-Produkte und -Modelle die deutsche Kultur, Sprache und Geschichte zunehmend besser verstehen und wiedergeben. Eine solche Unterlassungsverf\u00fcgung w\u00e4re daher ein gro\u00dfer R\u00fcckschlag f\u00fcr deutsche Verbraucher*innen, die sich lokal relevante KI-Technologie w\u00fcnschen und f\u00fcr deutsche Unternehmen, die auf KI-Modellen aufbauen wollen, die lokale Nuancen verstehen. Und letztendlich auch f\u00fcr Deutschlands Ziel, im globalen KI-Rennen eine wettbewerbsf\u00e4hige Position zu halten.<\/p>\n<p class=\"p1\">Auf dem AI Action Summit in Paris erkl\u00e4rten politische Entscheidungstr\u00e4ger aus ganz Europa, dass die EU bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI eine f\u00fchrende Rolle einnehmen will. Analog dazu hat die k\u00fcnftige deutsche Bundesregierung zu einer Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufgerufen, um Deutschland zur f\u00fchrenden KI-Nation zu machen. Die zersplitterte Rechts- und Regulierungslandschaft in Europa, die durch das Vorgehen der VZNRW deutlich wird, gef\u00e4hrdet jedoch diese Vision.<\/p>\n<p class=\"p1\"><a href=\"https:\/\/about.fb.com\/news\/2025\/04\/making-ai-work-harder-for-europeans\/\">Vor drei Wochen<\/a> hat Meta sein Vorhaben bekannt gegeben, KI bei Meta mit \u00f6ffentlichen Inhalten zu trainieren \u2013 etwa mit Beitr\u00e4gen, die von Erwachsenen in Deutschland auf Facebook und Instagram geteilt werden. Eine bewusste Ank\u00fcndigung, weil wir eine KI anbieten wollen, die nicht nur f\u00fcr Deutsche verf\u00fcgbar ist, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr sie entwickelt wurde. Deshalb ist es wichtig, dass unsere generativen KI-Modelle mit einer Vielzahl von Daten trainiert werden, um die vielf\u00e4ltigen Nuancen der deutschen Sprache und Kultur zu verstehen. Diese Art von Training ist g\u00e4ngige Praxis in der KI-Entwicklung und branchen\u00fcblich. Anders als einige unserer Mitbewerber haben wir die Nutzer*innen in Deutschland proaktiv dar\u00fcber informiert, welche Art von Daten wir verwenden werden. Au\u00dferdem haben wir einen Link zu einem Widerspruchsformular zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem Nutzer*innen der Verwendung ihrer Daten auf diese Weise widersprechen k\u00f6nnen. Wir beachten alle diese Widerspr\u00fcche.<\/p>\n<p class=\"p1\">Wichtig ist: Solche Prozesse m\u00fcssen dem europ\u00e4ischen Recht entsprechen. Deshalb arbeitet Meta seit \u00fcber einem Jahr mit der irischen Datenschutzkommission, unserer federf\u00fchrenden Datenschutzbeh\u00f6rde in der EU, zusammen, um Rechtssicherheit f\u00fcr das Training von KI auf Grundlage von First-Party-Data (1PD) zu gew\u00e4hrleisten. Unser Ansatz beruht auf der spezifischen Rechtsgrundlage des \u201cberechtigten Interesses\u201d gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und steht im Einklang mit dem Vorgehen anderer GenAI-Modellanbieter. Zudem folgt unser Ansatz den klaren Leitlinien des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses vom Dezember 2024, die den Konsens zwischen den EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der deutschen, widerspiegeln und das Ergebnis umfassenden Austauschs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Verbraucherschutzbeh\u00f6rden sind. Trotz dieses abgestimmten Prozesses und des laufenden Dialogs mit den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden droht die VZNRW nun damit, unn\u00f6tigerweise ein paralleles weiteres Verfahren auf Basis ihrer eigenen Auslegung der gleichen Datenschutzvorschriften einzuleiten.<\/p>\n<p class=\"p1\">Sollte die VZNRW ihr Ziel erreichen, w\u00fcrde sie den EU-Binnenmarkt untergraben: Es w\u00fcrde das Prinzip in Frage stellen, dass Unternehmen, die europaweit t\u00e4tig sind, sich nicht mit 27 verschiedenen Stellen f\u00fcr die Durchsetzung des digitalen Regelwerks der EU auseinandersetzen m\u00fcssen. Das wiederum w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlicher Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit f\u00fchren und die F\u00e4higkeit der EU, im globalen Wettbewerb zu bestehen, weiter beeintr\u00e4chtigen. Schon jetzt haben deutsche Verbraucher*innen und Unternehmen aufgrund der regulatorischen Unsicherheit einen verz\u00f6gerten Zugang zu Spitzentechnologien, die im Rest der Welt deutlich fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung stehen. So wurde MetaAI in den USA im September 2023, in Indien im Juni 2024 und im Vereinigten K\u00f6nigreich im Oktober 2024 eingef\u00fchrt \u2013 in Deutschland aber erst im April 2025, und auch dann nur mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen. Auch unsere neuesten multimodalen KI-Modelle konnten wir in Deutschland bisher nicht bereitstellen. Diese Modelle sind f\u00fcr Unternehmen frei verf\u00fcgbar, um die Technologie zu nutzen, zu modifizieren und darauf aufzubauen. Damit ist die Spitzentechnologie leichter zug\u00e4nglich als bei kommerziellen Modellen \u2013 eine verpasste Chance, die deutsche Unternehmen derzeit nicht nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"p1\">Dabei geht es nicht nur um Meta. Zahlreiche KI-Unternehmen haben bereits Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung von Technologien in Deutschland und der gesamten EU hinnehmen m\u00fcssen, was auf das fragmentierte und sich \u00fcberschneidende Regulierungssystem in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Jedes Unternehmen, das in Europa KI entwickeln will, st\u00f6\u00dft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf diese H\u00fcrden. Wie Mario Draghi in seinem <a href=\"https:\/\/commission.europa.eu\/document\/download\/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf\">j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a> warnte, f\u00fchren die erheblichen Unterschiede in der Auslegung der EU-Vorschriften auf dem gesamten Kontinent zu enormen Hindernissen f\u00fcr europaweit t\u00e4tige Unternehmen. Das wiederum bremst Innovationen und behindert die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Technologien. Ohne eine Reform und Vereinfachung des europ\u00e4ischen Regulierungssystems droht Europa im globalen KI-Wettlauf immer weiter zur\u00fcckzufallen und gegen\u00fcber den USA und China an Boden zu verlieren. Schon letztes Jahr forderten 100 f\u00fchrende europ\u00e4ische Unternehmen, Forscher*innen und Entwickler*innen, darunter einflussreiche Vertreter*innen gro\u00dfer EU-Unternehmen wie SAP und Spotify, in einem <a href=\"https:\/\/euneedsai.com\/\">offenen Brief<\/a> umfassende Reformen.<\/p>\n<p class=\"p1\">Unser Ziel ist es, modernste KI-Technologien auch in Deutschland verf\u00fcgbar zu machen und dabei sicherzustellen, dass unsere KI-Trainingsprozesse den Vorschriften entsprechen. Daf\u00fcr arbeiten wir seit \u00fcber einem Jahr intensiv mit unserer federf\u00fchrenden Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in der EU zusammen und setzen die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, die auf den \u00fcbereinstimmenden Ansichten der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden basieren, um. Warum sollte eine deutsche Verbraucherschutzbeh\u00f6rde versuchen, diese monatelange Arbeit zu untergraben? Eine m\u00f6gliche Verf\u00fcgung der VZNRW bedroht nicht nur die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen fachkundigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Unternehmen \u2013 sie birgt auch die Gefahr weiterer Fragmentierung, Rechtsunsicherheit und droht notwendigen Fortschritt zu verz\u00f6gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZNRW) hat uns mitgeteilt, dass sie plant, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen das KI-Training von Meta zu beantragen. Dieses Training ist in der Branche \u00fcblich und entscheidend daf\u00fcr, dass unsere modernen KI-Produkte und -Modelle die deutsche Kultur, Sprache und Geschichte zunehmend besser verstehen und wiedergeben. Eine solche Unterlassungsverf\u00fcgung w\u00e4re daher ein gro\u00dfer R\u00fcckschlag f\u00fcr deutsche Verbraucher*innen, die sich lokal relevante KI-Technologie w\u00fcnschen und f\u00fcr deutsche Unternehmen, die auf KI-Modellen aufbauen wollen, die lokale Nuancen verstehen. Und letztendlich auch f\u00fcr Deutschlands Ziel, im globalen KI-Rennen eine wettbewerbsf\u00e4hige Position zu halten. Auf dem AI Action Summit in Paris erkl\u00e4rten politische Entscheidungstr\u00e4ger aus ganz Europa, dass die EU bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI eine f\u00fchrende Rolle einnehmen will. Analog dazu hat die k\u00fcnftige deutsche Bundesregierung zu einer Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufgerufen, um Deutschland zur f\u00fchrenden KI-Nation zu machen. Die zersplitterte Rechts- und Regulierungslandschaft in Europa, die durch das Vorgehen der VZNRW deutlich wird, gef\u00e4hrdet jedoch diese Vision. Vor drei Wochen hat Meta sein Vorhaben bekannt gegeben, KI bei Meta mit \u00f6ffentlichen Inhalten zu trainieren \u2013 etwa mit Beitr\u00e4gen, die von Erwachsenen in Deutschland auf Facebook und Instagram geteilt werden. Eine bewusste Ank\u00fcndigung, weil wir eine KI anbieten wollen, die nicht nur f\u00fcr Deutsche verf\u00fcgbar ist, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr sie entwickelt wurde. Deshalb ist es wichtig, dass unsere generativen KI-Modelle mit einer Vielzahl von Daten trainiert werden, um die vielf\u00e4ltigen Nuancen der deutschen Sprache und Kultur zu verstehen. Diese Art von Training ist g\u00e4ngige Praxis in der KI-Entwicklung und branchen\u00fcblich. Anders als einige unserer Mitbewerber haben wir die Nutzer*innen in Deutschland proaktiv dar\u00fcber informiert, welche Art von Daten wir verwenden werden. Au\u00dferdem haben wir einen Link zu einem Widerspruchsformular zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem Nutzer*innen der Verwendung ihrer Daten auf diese Weise widersprechen k\u00f6nnen. Wir beachten alle diese Widerspr\u00fcche. Wichtig ist: Solche Prozesse m\u00fcssen dem europ\u00e4ischen Recht entsprechen. Deshalb arbeitet Meta seit \u00fcber einem Jahr mit der irischen Datenschutzkommission, unserer federf\u00fchrenden Datenschutzbeh\u00f6rde in der EU, zusammen, um Rechtssicherheit f\u00fcr das Training von KI auf Grundlage von First-Party-Data (1PD) zu gew\u00e4hrleisten. Unser Ansatz beruht auf der spezifischen Rechtsgrundlage des \u201cberechtigten Interesses\u201d gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und steht im Einklang mit dem Vorgehen anderer GenAI-Modellanbieter. Zudem folgt unser Ansatz den klaren Leitlinien des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses vom Dezember 2024, die den Konsens zwischen den EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der deutschen, widerspiegeln und das Ergebnis umfassenden Austauschs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Verbraucherschutzbeh\u00f6rden sind. Trotz dieses abgestimmten Prozesses und des laufenden Dialogs mit den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden droht die VZNRW nun damit, unn\u00f6tigerweise ein paralleles weiteres Verfahren auf Basis ihrer eigenen Auslegung der gleichen Datenschutzvorschriften einzuleiten. Sollte die VZNRW ihr Ziel erreichen, w\u00fcrde sie den EU-Binnenmarkt untergraben: Es w\u00fcrde das Prinzip in Frage stellen, dass Unternehmen, die europaweit t\u00e4tig sind, sich nicht mit 27 verschiedenen Stellen f\u00fcr die Durchsetzung des digitalen Regelwerks der EU auseinandersetzen m\u00fcssen. Das wiederum w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlicher Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit f\u00fchren und die F\u00e4higkeit der EU, im globalen Wettbewerb zu bestehen, weiter beeintr\u00e4chtigen. Schon jetzt haben deutsche Verbraucher*innen und Unternehmen aufgrund der regulatorischen Unsicherheit einen verz\u00f6gerten Zugang zu Spitzentechnologien, die im Rest der Welt deutlich fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung stehen. So wurde MetaAI in den USA im September 2023, in Indien im Juni 2024 und im Vereinigten K\u00f6nigreich im Oktober 2024 eingef\u00fchrt \u2013 in Deutschland aber erst im April 2025, und auch dann nur mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen. Auch unsere neuesten multimodalen KI-Modelle konnten wir in Deutschland bisher nicht bereitstellen. Diese Modelle sind f\u00fcr Unternehmen frei verf\u00fcgbar, um die Technologie zu nutzen, zu modifizieren und darauf aufzubauen. Damit ist die Spitzentechnologie leichter zug\u00e4nglich als bei kommerziellen Modellen \u2013 eine verpasste Chance, die deutsche Unternehmen derzeit nicht nutzen k\u00f6nnen. Dabei geht es nicht nur um Meta. Zahlreiche KI-Unternehmen haben bereits Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung von Technologien in Deutschland und der gesamten EU hinnehmen m\u00fcssen, was auf das fragmentierte und sich \u00fcberschneidende Regulierungssystem in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Jedes Unternehmen, das in Europa KI entwickeln will, st\u00f6\u00dft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf diese H\u00fcrden. Wie Mario Draghi in seinem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit warnte, f\u00fchren die erheblichen Unterschiede in der Auslegung der EU-Vorschriften auf dem gesamten Kontinent zu enormen Hindernissen f\u00fcr europaweit t\u00e4tige Unternehmen. Das wiederum bremst Innovationen und behindert die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Technologien. Ohne eine Reform und Vereinfachung des europ\u00e4ischen Regulierungssystems droht Europa im globalen KI-Wettlauf immer weiter zur\u00fcckzufallen und gegen\u00fcber den USA und China an Boden zu verlieren. Schon letztes Jahr forderten 100 f\u00fchrende europ\u00e4ische Unternehmen, Forscher*innen und Entwickler*innen, darunter einflussreiche Vertreter*innen gro\u00dfer EU-Unternehmen wie SAP und Spotify, in einem offenen Brief umfassende Reformen. Unser Ziel ist es, modernste KI-Technologien auch in Deutschland verf\u00fcgbar zu machen und dabei sicherzustellen, dass unsere KI-Trainingsprozesse den Vorschriften entsprechen. Daf\u00fcr arbeiten wir seit \u00fcber einem Jahr intensiv mit unserer federf\u00fchrenden Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in der EU zusammen und setzen die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, die auf den \u00fcbereinstimmenden Ansichten der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden basieren, um. 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Die zersplitterte Rechts- und Regulierungslandschaft in Europa, die durch das Vorgehen der VZNRW deutlich wird, gef\u00e4hrdet jedoch diese Vision. Vor drei Wochen hat Meta sein Vorhaben bekannt gegeben, KI bei Meta mit \u00f6ffentlichen Inhalten zu trainieren \u2013 etwa mit Beitr\u00e4gen, die von Erwachsenen in Deutschland auf Facebook und Instagram geteilt werden. Eine bewusste Ank\u00fcndigung, weil wir eine KI anbieten wollen, die nicht nur f\u00fcr Deutsche verf\u00fcgbar ist, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr sie entwickelt wurde. Deshalb ist es wichtig, dass unsere generativen KI-Modelle mit einer Vielzahl von Daten trainiert werden, um die vielf\u00e4ltigen Nuancen der deutschen Sprache und Kultur zu verstehen. Diese Art von Training ist g\u00e4ngige Praxis in der KI-Entwicklung und branchen\u00fcblich. Anders als einige unserer Mitbewerber haben wir die Nutzer*innen in Deutschland proaktiv dar\u00fcber informiert, welche Art von Daten wir verwenden werden. Au\u00dferdem haben wir einen Link zu einem Widerspruchsformular zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem Nutzer*innen der Verwendung ihrer Daten auf diese Weise widersprechen k\u00f6nnen. Wir beachten alle diese Widerspr\u00fcche. Wichtig ist: Solche Prozesse m\u00fcssen dem europ\u00e4ischen Recht entsprechen. Deshalb arbeitet Meta seit \u00fcber einem Jahr mit der irischen Datenschutzkommission, unserer federf\u00fchrenden Datenschutzbeh\u00f6rde in der EU, zusammen, um Rechtssicherheit f\u00fcr das Training von KI auf Grundlage von First-Party-Data (1PD) zu gew\u00e4hrleisten. Unser Ansatz beruht auf der spezifischen Rechtsgrundlage des \u201cberechtigten Interesses\u201d gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und steht im Einklang mit dem Vorgehen anderer GenAI-Modellanbieter. Zudem folgt unser Ansatz den klaren Leitlinien des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses vom Dezember 2024, die den Konsens zwischen den EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der deutschen, widerspiegeln und das Ergebnis umfassenden Austauschs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Verbraucherschutzbeh\u00f6rden sind. Trotz dieses abgestimmten Prozesses und des laufenden Dialogs mit den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden droht die VZNRW nun damit, unn\u00f6tigerweise ein paralleles weiteres Verfahren auf Basis ihrer eigenen Auslegung der gleichen Datenschutzvorschriften einzuleiten. Sollte die VZNRW ihr Ziel erreichen, w\u00fcrde sie den EU-Binnenmarkt untergraben: Es w\u00fcrde das Prinzip in Frage stellen, dass Unternehmen, die europaweit t\u00e4tig sind, sich nicht mit 27 verschiedenen Stellen f\u00fcr die Durchsetzung des digitalen Regelwerks der EU auseinandersetzen m\u00fcssen. Das wiederum w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlicher Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit f\u00fchren und die F\u00e4higkeit der EU, im globalen Wettbewerb zu bestehen, weiter beeintr\u00e4chtigen. Schon jetzt haben deutsche Verbraucher*innen und Unternehmen aufgrund der regulatorischen Unsicherheit einen verz\u00f6gerten Zugang zu Spitzentechnologien, die im Rest der Welt deutlich fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung stehen. So wurde MetaAI in den USA im September 2023, in Indien im Juni 2024 und im Vereinigten K\u00f6nigreich im Oktober 2024 eingef\u00fchrt \u2013 in Deutschland aber erst im April 2025, und auch dann nur mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen. Auch unsere neuesten multimodalen KI-Modelle konnten wir in Deutschland bisher nicht bereitstellen. Diese Modelle sind f\u00fcr Unternehmen frei verf\u00fcgbar, um die Technologie zu nutzen, zu modifizieren und darauf aufzubauen. Damit ist die Spitzentechnologie leichter zug\u00e4nglich als bei kommerziellen Modellen \u2013 eine verpasste Chance, die deutsche Unternehmen derzeit nicht nutzen k\u00f6nnen. Dabei geht es nicht nur um Meta. Zahlreiche KI-Unternehmen haben bereits Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung von Technologien in Deutschland und der gesamten EU hinnehmen m\u00fcssen, was auf das fragmentierte und sich \u00fcberschneidende Regulierungssystem in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Jedes Unternehmen, das in Europa KI entwickeln will, st\u00f6\u00dft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf diese H\u00fcrden. Wie Mario Draghi in seinem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit warnte, f\u00fchren die erheblichen Unterschiede in der Auslegung der EU-Vorschriften auf dem gesamten Kontinent zu enormen Hindernissen f\u00fcr europaweit t\u00e4tige Unternehmen. Das wiederum bremst Innovationen und behindert die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Technologien. Ohne eine Reform und Vereinfachung des europ\u00e4ischen Regulierungssystems droht Europa im globalen KI-Wettlauf immer weiter zur\u00fcckzufallen und gegen\u00fcber den USA und China an Boden zu verlieren. Schon letztes Jahr forderten 100 f\u00fchrende europ\u00e4ische Unternehmen, Forscher*innen und Entwickler*innen, darunter einflussreiche Vertreter*innen gro\u00dfer EU-Unternehmen wie SAP und Spotify, in einem offenen Brief umfassende Reformen. Unser Ziel ist es, modernste KI-Technologien auch in Deutschland verf\u00fcgbar zu machen und dabei sicherzustellen, dass unsere KI-Trainingsprozesse den Vorschriften entsprechen. Daf\u00fcr arbeiten wir seit \u00fcber einem Jahr intensiv mit unserer federf\u00fchrenden Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in der EU zusammen und setzen die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, die auf den \u00fcbereinstimmenden Ansichten der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden basieren, um. Warum sollte eine deutsche Verbraucherschutzbeh\u00f6rde versuchen, diese monatelange Arbeit zu untergraben? Eine m\u00f6gliche Verf\u00fcgung der VZNRW bedroht nicht nur die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen fachkundigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Unternehmen \u2013 sie birgt auch die Gefahr weiterer Fragmentierung, Rechtsunsicherheit und droht notwendigen Fortschritt zu verz\u00f6gern.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/about.fb.com\/de\/news\/2025\/05\/moegliche-unterlassungsverfuegung-der-vznrw-bedroht-deutsche-ki-innovation-wirtschaftswachstum-und-den-eu-binnenmarkt\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"\u00dcber Meta\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-05-06T12:02:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/about.fb.com\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2021\/10\/meta-social-16x9-1.jpg?resize=1024,576\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"576\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta 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Dieses Training ist in der Branche \u00fcblich und entscheidend daf\u00fcr, dass unsere modernen KI-Produkte und -Modelle die deutsche Kultur, Sprache und Geschichte zunehmend besser verstehen und wiedergeben. Eine solche Unterlassungsverf\u00fcgung w\u00e4re daher ein gro\u00dfer R\u00fcckschlag f\u00fcr deutsche Verbraucher*innen, die sich lokal relevante KI-Technologie w\u00fcnschen und f\u00fcr deutsche Unternehmen, die auf KI-Modellen aufbauen wollen, die lokale Nuancen verstehen. Und letztendlich auch f\u00fcr Deutschlands Ziel, im globalen KI-Rennen eine wettbewerbsf\u00e4hige Position zu halten. Auf dem AI Action Summit in Paris erkl\u00e4rten politische Entscheidungstr\u00e4ger aus ganz Europa, dass die EU bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI eine f\u00fchrende Rolle einnehmen will. Analog dazu hat die k\u00fcnftige deutsche Bundesregierung zu einer Vereinfachung und Harmonisierung der Rechtsvorschriften aufgerufen, um Deutschland zur f\u00fchrenden KI-Nation zu machen. Die zersplitterte Rechts- und Regulierungslandschaft in Europa, die durch das Vorgehen der VZNRW deutlich wird, gef\u00e4hrdet jedoch diese Vision. Vor drei Wochen hat Meta sein Vorhaben bekannt gegeben, KI bei Meta mit \u00f6ffentlichen Inhalten zu trainieren \u2013 etwa mit Beitr\u00e4gen, die von Erwachsenen in Deutschland auf Facebook und Instagram geteilt werden. Eine bewusste Ank\u00fcndigung, weil wir eine KI anbieten wollen, die nicht nur f\u00fcr Deutsche verf\u00fcgbar ist, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr sie entwickelt wurde. Deshalb ist es wichtig, dass unsere generativen KI-Modelle mit einer Vielzahl von Daten trainiert werden, um die vielf\u00e4ltigen Nuancen der deutschen Sprache und Kultur zu verstehen. Diese Art von Training ist g\u00e4ngige Praxis in der KI-Entwicklung und branchen\u00fcblich. Anders als einige unserer Mitbewerber haben wir die Nutzer*innen in Deutschland proaktiv dar\u00fcber informiert, welche Art von Daten wir verwenden werden. Au\u00dferdem haben wir einen Link zu einem Widerspruchsformular zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem Nutzer*innen der Verwendung ihrer Daten auf diese Weise widersprechen k\u00f6nnen. Wir beachten alle diese Widerspr\u00fcche. Wichtig ist: Solche Prozesse m\u00fcssen dem europ\u00e4ischen Recht entsprechen. Deshalb arbeitet Meta seit \u00fcber einem Jahr mit der irischen Datenschutzkommission, unserer federf\u00fchrenden Datenschutzbeh\u00f6rde in der EU, zusammen, um Rechtssicherheit f\u00fcr das Training von KI auf Grundlage von First-Party-Data (1PD) zu gew\u00e4hrleisten. Unser Ansatz beruht auf der spezifischen Rechtsgrundlage des \u201cberechtigten Interesses\u201d gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und steht im Einklang mit dem Vorgehen anderer GenAI-Modellanbieter. Zudem folgt unser Ansatz den klaren Leitlinien des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses vom Dezember 2024, die den Konsens zwischen den EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der deutschen, widerspiegeln und das Ergebnis umfassenden Austauschs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Verbraucherschutzbeh\u00f6rden sind. Trotz dieses abgestimmten Prozesses und des laufenden Dialogs mit den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden droht die VZNRW nun damit, unn\u00f6tigerweise ein paralleles weiteres Verfahren auf Basis ihrer eigenen Auslegung der gleichen Datenschutzvorschriften einzuleiten. Sollte die VZNRW ihr Ziel erreichen, w\u00fcrde sie den EU-Binnenmarkt untergraben: Es w\u00fcrde das Prinzip in Frage stellen, dass Unternehmen, die europaweit t\u00e4tig sind, sich nicht mit 27 verschiedenen Stellen f\u00fcr die Durchsetzung des digitalen Regelwerks der EU auseinandersetzen m\u00fcssen. Das wiederum w\u00fcrde zu zus\u00e4tzlicher Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit f\u00fchren und die F\u00e4higkeit der EU, im globalen Wettbewerb zu bestehen, weiter beeintr\u00e4chtigen. Schon jetzt haben deutsche Verbraucher*innen und Unternehmen aufgrund der regulatorischen Unsicherheit einen verz\u00f6gerten Zugang zu Spitzentechnologien, die im Rest der Welt deutlich fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung stehen. So wurde MetaAI in den USA im September 2023, in Indien im Juni 2024 und im Vereinigten K\u00f6nigreich im Oktober 2024 eingef\u00fchrt \u2013 in Deutschland aber erst im April 2025, und auch dann nur mit eingeschr\u00e4nkten Funktionen. Auch unsere neuesten multimodalen KI-Modelle konnten wir in Deutschland bisher nicht bereitstellen. Diese Modelle sind f\u00fcr Unternehmen frei verf\u00fcgbar, um die Technologie zu nutzen, zu modifizieren und darauf aufzubauen. Damit ist die Spitzentechnologie leichter zug\u00e4nglich als bei kommerziellen Modellen \u2013 eine verpasste Chance, die deutsche Unternehmen derzeit nicht nutzen k\u00f6nnen. Dabei geht es nicht nur um Meta. Zahlreiche KI-Unternehmen haben bereits Verz\u00f6gerungen bei der Einf\u00fchrung von Technologien in Deutschland und der gesamten EU hinnehmen m\u00fcssen, was auf das fragmentierte und sich \u00fcberschneidende Regulierungssystem in Europa zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Jedes Unternehmen, das in Europa KI entwickeln will, st\u00f6\u00dft fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf diese H\u00fcrden. Wie Mario Draghi in seinem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit warnte, f\u00fchren die erheblichen Unterschiede in der Auslegung der EU-Vorschriften auf dem gesamten Kontinent zu enormen Hindernissen f\u00fcr europaweit t\u00e4tige Unternehmen. Das wiederum bremst Innovationen und behindert die Entwicklung und Einf\u00fchrung neuer Technologien. Ohne eine Reform und Vereinfachung des europ\u00e4ischen Regulierungssystems droht Europa im globalen KI-Wettlauf immer weiter zur\u00fcckzufallen und gegen\u00fcber den USA und China an Boden zu verlieren. Schon letztes Jahr forderten 100 f\u00fchrende europ\u00e4ische Unternehmen, Forscher*innen und Entwickler*innen, darunter einflussreiche Vertreter*innen gro\u00dfer EU-Unternehmen wie SAP und Spotify, in einem offenen Brief umfassende Reformen. Unser Ziel ist es, modernste KI-Technologien auch in Deutschland verf\u00fcgbar zu machen und dabei sicherzustellen, dass unsere KI-Trainingsprozesse den Vorschriften entsprechen. Daf\u00fcr arbeiten wir seit \u00fcber einem Jahr intensiv mit unserer federf\u00fchrenden Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde in der EU zusammen und setzen die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, die auf den \u00fcbereinstimmenden Ansichten der europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden basieren, um. Warum sollte eine deutsche Verbraucherschutzbeh\u00f6rde versuchen, diese monatelange Arbeit zu untergraben? Eine m\u00f6gliche Verf\u00fcgung der VZNRW bedroht nicht nur die umfangreiche Zusammenarbeit zwischen fachkundigen Aufsichtsbeh\u00f6rden und Unternehmen \u2013 sie birgt auch die Gefahr weiterer Fragmentierung, Rechtsunsicherheit und droht notwendigen Fortschritt zu verz\u00f6gern.","og_url":"https:\/\/about.fb.com\/de\/news\/2025\/05\/moegliche-unterlassungsverfuegung-der-vznrw-bedroht-deutsche-ki-innovation-wirtschaftswachstum-und-den-eu-binnenmarkt\/","og_site_name":"\u00dcber Meta","article_published_time":"2025-05-06T12:02:48+00:00","og_image":[{"width":1024,"height":576,"url":"https:\/\/about.fb.com\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/10\/2021\/10\/meta-social-16x9-1.jpg?resize=1024,576","type":"image\/jpeg"}],"author":"segmentafacebook","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"Meta","Est. reading time":"5 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